Bündnis 90 / Die Grünen stellen Antrag zum Erhalt des Gartenhallenbades Vennstraße

„Die intern, durchaus kontrovers geführte, Diskussion um den Antrag der CDU auf einen Ratsbürgerentscheid zum Bad hat uns darauf gebracht, dass es an der Zeit ist, über den Erhalt des Bades abzustimmen. Zum einen lässt die Frist zum Einreichen des Förderantrages weitere Verzögerungen nicht zu, zum anderen liegt ein schlüssiges Konzept zum Weiterbetrieb des Bades vor, welches sich breiter Zustimmung erfreut. Wir Stadtverordnete haben in Rat, Ausschüssen, interfraktionellen Sitzungen usw. seit Jahren über dieses Thema diskutiert. Alle erdenklichen Aspekte und Sichtweisen dazu sind uns vorgestellt bzw. von uns und engagierten Bürger-innen erarbeitet worden. Wir haben uns die Bedenken der Verwaltung angehört, sind wieder und wieder das Geschäftsmodell des Vereins “Schwimmen in Waldbröl e.V.“ durchgegangen, dem wir bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für seinen Einsatz danken, wir haben die Sache von unseren Stadtplanern auf Förderfähigkeit hin untersuchen lassen. Keiner von uns tut sich leicht mit der Entscheidung für oder gegen das Hallenbad, soviel ist sicher. Nicht umsonst dauert dieser Prozess so lange. Nebenbei bemerkt, das beweist auch die Besonnenheit, mit der der Rat unserer Stadt die Angelegenheit behandelt. Jetzt aber ist es, nicht nur nach unserer Meinung, an der Zeit zu einer Entscheidung zu kommen.

Was den von der CDU geforderten Ratsbürgerentscheid betrifft, so begrüßen wir diesen einerseits natürlich als ein ultimatives demokratisches Werkzeug. Andererseits können wir seiner Verwendung in diesem Fall nicht vorbehaltlos zustimmen. Neben den bereits oben angeführten Gründen, Zeitnot, Vorlage eines Konzeptes und eigentlich bereits erarbeiteter Entscheidungsfähigkeit, haben uns im Wesentlichen noch zwei weitere Gedanken dazu gebracht, direkt den Antrag auf Erhalt des Bades zu stellen:

1. wäre da das aus unserer Sicht wahrscheinliche Ergebnis des Bürgerentscheids:

Es müssen, damit der Entscheid wirksam wird, mindestens 20% der Wahlberechtigten für Ja oder Nein stimmen. Das sind in Waldbröl ca. 3000. Die Befürworter des Hallenbades werden es leicht haben das zu erreichen. Zählen doch nicht nur die (wenigen) dazu, die unser Hallenbad aktuell während der öffentlichen Öffnungszeiten besuchen, es zählen vermutlich auch alle Eltern dazu, die das natürlich, wenn vielleicht nicht für sich, so doch ziemlich sicher für ihre Kinder wollen. Und es zählen auch alle dazu, die eine Stadt ohne anständiges Hallenbad a priori oder begründet (Tourismus, Gesundheit, Freizeitangebot etc.) unmöglich finden, ob sie es nun selber nutzen oder auch nicht. Ob sich Gegner überhaupt in nennenswerter Anzahl finden oder gar mobilisieren lassen ist unwahrscheinlich. Wer will denn der Buhmann sein, der das macht?

Also: Eigentlich kann jeder, der für den CDU Antrag stimmt, auch direkt für den Erhalt des Hallenbades stimmen. Und nach der Ankündigung der CDU im letzten Haupt und Finanzausschuss, den Antrag auf Bürgerentscheid zu stellen, war das fraglos die überwältigende Mehrheit der Anwesenden. Und warum auch nicht! Nur, so viel Courage sollte dann schon sein. Dafür sind wir gewählt!

2. sind wir es leid, die Durchführung des IEHK weit über alle anderen Belange zu stellen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Das IEHK ist eine von allen Fraktionen beschlossene Sache. Sie wird das Stadtbild Waldbröls modernisieren und Waldbröl ein ganzes Stück (er)lebenswerter machen. Insofern begrüßen wir die dazu gefassten Beschlüsse und die begonnenen Baumaßnahmen. Aber das IEHK hängt auch wie ein Damoklesschwert über uns, wenn es darum geht, z.B. den Fortbestand des Hallenbades oder auch der öffentlichen Bücherei zu sichern. Immer wird, seitens der Verwaltung, auf das Haushaltssicherungskonzept hingewiesen und darauf, dass im Falle des Scheiterns desselben “alle Räder stillstehen“. Das die Verwaltung dabei ihren Job hervorragend macht, steht völlig außer Frage – sie verdient unseren Respekt und Dank. Dennoch darf es nicht sein, das diesem Konzept u.a. soziale und kulturelle Belange und Aufgaben der Stadt zum Opfer fallen. Klassische, aber vielleicht auch unkonventionelle Lösungen sind hier gefordert. Im Falle des Hallenbades gibt es gute Chancen, dass das vom Verein “Schwimmen in Waldbröl e.V.“ erarbeitete Betreiberkonzept erfolgreich umgesetzt werden kann.

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