02.03.14 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in knapp 11 Wochen– am 25. Mai – wählen alle Europäerinnen und Europäer ein neues Europaparlament. Die Wählerinnen und Wähler werden darüber entscheiden, wo sich die EU in den kommenden fünf Jahren hinbewegen wird. Wird es eine weitere Aufweichung der Klima- und Erneuerbarenziele auf EU-Ebene geben, werden Datenschutzstandards verwässert und wird Europa ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) akzeptieren, wodurch Genmais und Hormonfleisch ohne Hindernis auf unseren Tellern landet? Wir Grüne erläutern  mit unserem Anfang Februar auf dem Parteitag in Dresden verabschiedeten Europawahlprogramm als die pro-europäische Partei unsere Vorstellungen von der Weiterentwicklung Europas.

In diesem Monat ist auch der Referentenentwurf zur EEG-Novelle der schwarz-roten Bundesregierung veröffentlicht geworden. Es zeigt, dass Merkel, Gabriel und Co. trotz der sehr breiten Kritik von den Bürgerinnen und Bürgern, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Verbänden bisher nicht bereit  sind, ernsthafte Zugeständnisse für eine konsequente Bürger-Energiewende, weg von Kohle und Atom, hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu machen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll  gedeckelt werden und mit Instrumenten wie Ausschreibungen, verpflichtender Direktvermarktung, atmenden Vergütungdeckel, praxisferne Stichtagsregelung u. v. m.  Doch damit wird das Gesamtsystem am Ende teurer gemacht und bürgerliches Engagement bei der Energiewende erheblich erschwert. Zudem gibt es weiter keine Position der Bundesregierung für eine Einigung mit der EU zu den Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage.

Aber auch in anderen Politikbereichen – etwa bei der Gentechnik – betreibt die Große Koalition ein schlimmes Spiel. So stimmt sie auf EU-Ebene nicht gegen den Anbau von Genmais und fordert keine klare Kennzeichnungspflichten für Honig, will den Menschen in Deutschland aber vorgaukeln, dass hier keine genetisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Das alles soll mit einer fadenscheinigen ‚Opt-Out-Regelung' möglich sein. Doch dies ist keine gute Lösung: Schon deshalb nicht, weil Pollen und Bienen über weite Strecken durch die Luft fliegen und bekanntlich vor Ländergrenzen keinen Halt machen. Was wir wirklich brauchen, ist ein gentechnikfreies Europa und keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.

Diese und weitere Themen lesen finden sich in meinem aktuellen Newsletter. Für Anregungen und Fragen, aber auch Kritik freue ich mich und wünschen viel Spaß beim Lesen!

Ihr/euer

Oliver Krischer