Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Rates am 30.04.2014 beantragen wir die sofortige Einrichtung einer Arbeitsgruppe Inklusion.

Aufgabe der Arbeitsgruppe muss sein einen städtischen Inklusionsplan zu erstellen, Verständigung über Schwerpunktschulen, Einsatz von Integrationshelfern, Planung von Raumkonzepten, Planung von Umbaumaßnahmen.

In der Resolution des Rates am 17.04.13 zur Umsetzung der Inklusion stellt der Rat fest:

„Dass Kinder und Jugendliche im Rahmen von inklusivem Lernen nicht schlechter gefördert werden dürfen als bislang in den Förderschulen, und Inklusion nur gelingen kann, wenn hinreichende Gelingensbedingungen an den Schulen – insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals – gegeben sind."

In diesem Sinn sollten wir uns frühzeitig für eine qualitativ gute Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen einsetzten, denn die Rechte der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen und Förderbedarf müssen zum kommenden Schuljahr umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu Sitzung des Rates am 30.04.14 beantragen wir, den Schulentwicklungsplan für die Stadt Waldbröl in seiner „Fortschreibung 2012/13 bis 2017/18 mit einem Ausblick bis zum Jahr 2025“  auf der Website der Stadt Waldbröl der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Begründung:

Wir wollen Bürger und Bürgerinnen in die Lage versetzen,  bei wichtigen Entscheidungen der gewählten Vertreter im Stadtrat  mitreden, mitgestalten und (möglicherweise) mitentscheiden zu können.  

Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine größtmögliche Transparenz bei den Entscheidungsgrundlagen und Prozessen der Willensbildung des Stadtrates und der Verwaltung. Öffentlichkeit sollte als Basis für Diskussion hergestellt werden.

Jetzt da es eine Entscheidung zur Waldbröler Schullandschaft gibt, muss sie von unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber vor Allem von den Eltern und Schülern nachzuvollziehen sein. Alle wichtigen Grundlagen wie z.B. IEHK, Klimaschutzkonzept etc. auf die sich die Entscheidungen des Rates stützen sind veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Rates am 26.03.2014 stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen die Terminierung einer Schulausschuss-Sitzung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt nach Vorliegen der Daten aus unserer Anfrage zu dieser Sitzung, mit Einladung einer für die inklusive Beschulung zuständigen Person der Schulbehörde.

Begründung:

Es besteht höchstwahrscheinlich dringlicher Handlungsbedarf, was vor allem investive und personelle Maßnahmen im Rahmen der Inklusion betrifft. Eine Diskussion mit den SchulvertreterInnen sollte möglichst noch vor der Kommunalwahl geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Rates am 26.03.2014 stellen wir folgende Fragen:

Wie sind die aktuellen Anmeldezahlen für Grund- und weiterführende Schulen in Waldbröl?

Wie viele Kinder mussten an welchen Schulen abgewiesen werden?

An welchen Schulen haben sich die Kinder, die von der Gesamtschule nicht aufgenommen werden konnten, angemeldet? Ist das differenzierbar für Kinder, die in Waldbröl wohnhaft sind?

Welche Zahlen liegen für die Anmeldung auf inklusive  Einschulung vor ?

 a) aus dem Stadtgebiet Waldbröl und

 b) auswärtige Schüler, die eine Waldbröler Schule favorisieren

Welche Zahlen liegen für die Anmeldung auf Beschulung an Förderschulen (Rosegger-Schule) vor?

Mit freundlichen Grüßen

 Claudia Hein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Ratssitzung am 12.02.2014 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung Fördergelder für die Erstellung einer Mobilitätserhebung bei der Arbeitsgemeinschaft  „ Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. ( AGFS)"  zu beantragen.

Diese Mobilitätserhebung wird dann Grundlage für die Analyse unserer momentanen Situation und die Entwicklung von Zukunfts-Szenarien , gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und  Bürgern und der Koordinierungsstelle Mobilitätsmanagement des VRS. Ebenso wird diese Erhebung Grundlage für die Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises, der in diesem Jahr neu aufgestellt wird.

Ausgangspunkt muss sein : „Wir wollen Mobilität und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern"

Damit das Mobilitätsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger von Waldbröl mit in die Neuaufstellung des Nahverkehrsplan aufgenommen werden kann, müssen wir erst einmal wissen, wer, wann, wie warum, wie lange, sich bewegt und was Bürgerinnen und Bürger von dem neuen Nahverkehrsplan erwarten.

Weitergehende Informationen können in der entsprechenden Fachausschuss-Sitzung vorgelegt werden.

 Mit freundlichen Grüßen

 Claudia Hein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Ratssitzung am 12.02.2014 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anfragen:

1. Wie viele Sozialpass berechtigte Personen leben in Waldbröl und wie viele davon haben diesen Pass beantragt ?  Wie wird der Personenkreis für einen Sozialpass über diesen informiert ?

2. Wie viele BuT berechtigte Kinder und Jugendliche (natürlich inklusive Flüchtlingskindern) leben in Waldbröl und wie hoch ist der Prozentsatz der Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel ? (Oberbergischer Kreis durchschnittlich 83,4 %)

3. Der Bund hatte noch unter der alten Regierung den Kommunen und Ländern am 30.09.2013 eine Aufforderung zukommen lassen, in dem die Verrechnung der in 2012 nicht verausgabten BuT eingefordert wird. Eine politische und rechtliche Klärung ist hierzu auf Bundesebene noch nicht erfolgt. Liegt uns auch so eine Aufforderung vor ?

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Ratssitzung am 15.02.12 stellen wir folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Waldbröl richtet eine Arbeitsgruppe „Wiehltalbahn“ ein.

Ziel ist es, mit allen Anrainerkommunen der Wiehltalbahn (in diesen werden gleichlautende Anträge gestellt) sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Aufnahme in den Nahverkehrsplan einzusetzten.

Der Verein zur Förderung der Wiehltalbahn wurde vor über 20 Jahren gegründet.

Die Ziele waren und sind weiterhin:
1. Erhaltung der Strecke
2. Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme der Strecke
3. Durchführung von regelmäßigen Tourismusfahrten
4. Wiederaufnahme des Güterverkehrs
5. Aufnahme in den SPNV-Bedarfsplan und die daraus resultierende Reaktivierung der Strecke im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Trotz der massiven Widerstände der Anliegerkommunen ist nach 14 Prozessen und über 20 Jahren der Erhalt der Strecke sichergestellt. Die Strecke erhielt mittlerweile eine 50jährige Betriebsgenehmigung. Zwischenzeitlich sind Pachtverträge mit den Anliegerkommunen abgeschlossen worden.

Um die Wiehltalbahn wieder zu einem Bestandteil eines integralen zukunftsweisenden flächende-ckenden Versorgungsprojektes im SPNV werden zu lassen, müssen in unserer Region gemeinsame Anstrengungen unternommen werden.

Im Vergleich zu anderen Regionen in NRW ist die Situation des ÖPVN im Oberbergischen desolat. Die Entscheidungsgremien für die Zukunft der Wiehltalbahn liegen allerdings höher. Diese können aber durch ein entscheidendes Votum der Basis beeinflusst werden. Zwischenzeitlich ist die Wiehltalbahn als mögliche Reaktivierungsstrecke in den Entwurfsplan NVR aufgenommen worden.
Die Anliegerkommunen sollten daher nicht nur den Status quo akzeptieren, sondern sich aktiv für die Zukunft der Wiehltalbahn einsetzen.

Nur so kann unsere Südkreisregion in Zukunft die Attraktivität erhalten, die es jungen Menschen lohnenswert erscheinen lässt, in unserer Region zu bleiben oder hier her zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein