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Antrag zur Ratssitzung am 18.09.2019 / Königsbornpark

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:

Die Verwaltung nimmt mit der Geschäftsführung der Kliniken Oberberg Verhandlungen bezüglich Ankauf oder Pachtung des Königsbornpark auf.

Die dauerhafte Unterschutzstellung der Saatkrähenkolonie im Königsbornpark ist durch die neuesten Entwicklungen, wie wir durch die Presse erfahren mussten, gefährdet.

Die neusten Entwicklungen im Verfahren der dauerhaften Unterschutzstellung der Saatkrähenkolonie im Königsbornpark macht es deutlich, dass die Stadt Waldbröl einen gesicherten Zugriff auf den Bereich der Saatkrähenkolonie, braucht.

Wenn dies nicht durch Absprachen, Verträge oder Bebauungspläne möglich ist, sollte die Stadt mit Verhandlungen über einen möglichen Ankauf oder Pachtung mit der Klinikleitung beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Anfrage zur Ratssitzung am 18.09.2019 / Kinderarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgende Anfrage:

Wie wird die Umsetzung unseres Antrags, zu „Ausbeuterischer Kinderarbeit“, den der Rat am 17.11 10 einstimmig verabschiedet hat, weiterhin kontrolliert ?

Auszug aus dem Antrag vom 17.11.2010:

Bei folgenden beispielhaft genannten Produkten und Produktgruppen aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die die Stadt Waldbröl (bzw.Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist) möglicherweise im Einkauf bezieht, kann ausbeuterische Kinderarbeit vorkommen:

- Landwirtschaftliche Produkte z.B: Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen, Schnittblumen

- Bleistifte und Radiergummis (Gewinnung der Rohstoffe : Holz , Kautschuk)

- Lederprodukte - Natursteine, Pflastersteine

- Bälle, Sportartikel, Sportbekleidung, Spielwaren

- Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Antrag zur Ratssitzung am 18.09.2019 / Mobilitätsmanagment

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koester,

zur Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:

Die Verwaltung lädt zur nächsten Sitzung für Bauen und Verkehr Herrn Theo Janssen, Leiter Mobilitätsmanagement Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH , ein.

Am 08. Juli 2019 ist in Köln die Veranstaltung  „Update Mobilstation“ gemeinsam mit NVR, AVV, VRS und Zukunftsnetz Mobilität NRW durchgeführt worden. Dabei wurden Impulse zur Umsetzung eines flächendeckenden Mobilstationsnetzes mit einheitlichen Standards, zu möglichen Komponenten von Mobilstationen und deren Förderzugängen sowie zum Beratungsangebot mit Vor-Ort-Gesprächen und Workshops gegeben.

Die Möglichkeiten durch die Beratung und Hilfe sollten wir in Anspruch nehmen.

Herr Janssen kann uns Fragen zur Förderung, Planung und Umsetzung von Mobilstationen beantworten, um die für Waldbröl wichtigen Entwicklungen und Entscheidungen im Bereich Mobilität zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Der Nachbericht zu dieser Veranstaltung ist hier nachzulesen

Antrag zur Ratssitzung am 18.09.2019 / Klimaschutzkonzept

Antrag zur Ratssitzung am 18.09.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koester,

zur Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Fortschreibung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ von 2011 oder die Neuaufstellung eines integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Waldbröl.

Das, von Bündnis90/Die Grünen beantragten und dann vom Rat beauftragten „Integrierte Klimaschutzkonzept“ ist nun 8 Jahre alt. Die Entwicklungen im Bereich Klimaschutz haben sich in dieser Zeit massiv geändert und somit auch für unsere Stadt und das vorhandene Klimaschutzkonzept.

Vielfältige Aspekte gehören nun in ein Integriertes Klimaschutzkonzept, besonders die Bereiche Natur- und Artenschutz, Mobilität und Akzeptanz und Vermittlung von Klimaschutz-Zielen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Antrag zur Ratssitzung am 18.09.2019 / Glyphosatverbot

Antrag zur Ratssitzung am 18.09.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koester,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Beschlussfassung unseres Antrages vom Rat am 21.03.2018: „Verbot von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat, sowie weitere Pestizide in der Stadt Waldbröl“

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hein

Antrag auf Erhalt des Hallenbades zur Ratssitzung am 22.06.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

zur Ratssitzung am 22.06.2016 stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag:

 

Der Rat spricht sich für den Erhalt des Gartenhallenbades Vennstraße aus. Er beauftragt die Verwaltung, unverzüglich den Förderantrag zur Sanierung des Bades vorzubereiten und fristgerecht zu stellen.

 

Begründung:

 

1. die Frist zum Einreichen des Förderantrages lässt weitere Verzögerungen nicht zu

 

2. Es liegt ein schlüssiges Konzept zum Weiterbetrieb des Bades vor, welches sich breiter Zustimmung erfreut.

 

Wir Stadtverordnete haben in Rat, Ausschüssen, interfraktionellen Sitzungen usw. seit Jahren über dieses Thema diskutiert. Alle erdenklichen Aspekte und Sichtweisen dazu sind uns vorgestellt bzw. von uns und engagierten Bürger-innen erarbeitet worden. Wir haben uns die Bedenken der Verwaltung angehört, sind wieder und wieder das Geschäftsmodell des Vereins “Schwimmen in Waldbröl e.V.“ durchgegangen, dem wir bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für seinen Einsatz danken, wir haben die Sache von unseren Stadtplanern auf Förderfähigkeit hin untersuchen lassen. Keiner von uns tut sich leicht mit der Entscheidung für oder gegen das Hallenbad, soviel ist sicher. Nicht umsonst dauert dieser Prozess so lange. Nebenbei bemerkt, das beweist auch die Besonnenheit, mit der der Rat unserer Stadt die Angelegenheit behandelt. Jetzt aber ist es, nicht nur nach unserer Meinung, an der Zeit zu einer Entscheidung zu kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Pfeiffer

Antrag zur Ratssitzung 16.03.2016: Nahverkehrsplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag:

 - Vorstellung des derzeitigen Standes der Nahverkehrsplanung sowie eine Aussprache über die Wünsche und Anregungen aus unserer Stadt. -   Mehr »

Antrag zur Ratssitzung 16.03.2016: Kostenentwicklung Krankenhausumbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Presse wurden im Februar Berichte über die steigenden Kosten des Umbaus des Waldbröler Krankenhauses veröffentlicht.

Wir stellen zur Sitzung des Rates am 16.3.2016 folgenden Antrag   Mehr »

Antrag zur Ratssitzung 16.03.2016: Resolution AKW Tihange

Antrag zur Ratssitzung am 16.03.2016

Der Rat der Stadt Waldbröl unterstützt inhaltlich die Klagen der Städteregion Aachen gegen den Betreib der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien.

Der Rat der Stadt Waldbröl fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich bei der belgischen Regierung für die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke einzusetzen!   Mehr »

Antrag zur Ratssitzung 16.03.2016: Nahverkehrsplanung (Kopie 3)

Antrag zur Ratssitzung am 16.03.2016


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Änderungsantrag zu unserem  ntrag vom 02.02.16 „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Fördervoraussetzungen von o.g. Förderprogramm, ein Konzept zur Nutzung des Bürgerhauses als Begegnungsstätte zu erarbeiten.   Mehr »

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